Abstimmungsparolen

Die AL lehnt einen Nato-Beitritt der Schweiz grundsätzlich und unabhängig von dieser Abstimmung ab, ein Anliegen, das die ganze Partei eint. Klar ist für uns auch, dass der Staat in der Aussenpolitik nie neutral handelt, sondern immer im Interesse seiner Wirtschaft. Bei dieser Abstimmung geht es letztlich nicht um Frieden oder Sicherheit, sondern darum, wie sich der Schweizer Staat in der kommenden Weltordnung positionieren will. Innerhalb dieser Ausgangslage bleiben aber Fragen zu gewichten, bei denen sich die Partei nicht einig ist.

Ein Teil der Partei begrüsst die Initiative: Wirtschaftssanktionen treffen primär die Zivilbevölkerung, die für die jeweiligen Kriege nicht verantwortlich ist. Die Schweiz sanktioniert dabei sehr selektiv. Länder wie die USA, Israel oder China fehlen auf der Sanktionsliste. Das zeigt, dass Wirtschaftssanktionen kein rein juristisches Instrument sind, sondern immer auch ein Machtmittel der vorherrschenden Geopolitik.
Die Schweiz hat aktuell über folgende 23 Länder Wirtschaftssanktionen verhängt: Belarus, Burundi, Demokratische Republik Kongo, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Irak, Iran, Jemen, Libanon, Libyen, Mali, Myanmar (Burma), Nicaragua, Nordkorea, Russland, Simbabwe, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Venezuela & Zentralafrikanische Republik

Ein anderer Teil verweist darauf, dass es der SVP mit der Initiative primär um wirtschaftliche Partikularinteressen geht: Die Familie Blocher musste ihre Firmen in Russland wegen der Sanktionen schliessen und hat entsprechend ein handfestes ökonomisches Interesse an einer Annahme. Die Schweiz dürfe nicht noch mehr zu einem Land werden, das von autoritären, kriegstreibenden Despoten wirtschaftlich profitiert. Etwa als Drehscheibe für Sanktionsumgehungen oder als Finanzplatz für ihr Vermögen.
Zudem lehnt dieser Teil auch die in der Initiative geforderte «bewaffnete Neutralität» ab, die faktisch auf eine massive Aufrüstung der Schweizer Armee hinausliefe.

Aufgrund dieser gegensätzlichen, aber je berechtigten Positionen verzichtet die AL auf eine einheitliche Parole und empfiehlt die Stimmfreigabe.

Informativer Artikel zur Initiative von Das Lamm:

Die Initiative zwingt die Schweizer Landwirtschaft, insbesondere im Flachland, zu einer Reduktion der Fleischproduktion zugunsten von pflanzlicher Ernährung und Ackerbau. Das begrüsst die AL ausdrücklich als Schritt zu einer ökologischeren, ressourcenschonenderen Landwirtschaft. In den Berggebieten, die für Ackerbau ungeeignet sind, bleibt die Fleischproduktion auch mit der Initiative weiterhin möglich. Das Nein-Komitee verbreitet hier bewusst Falschinformationen, wenn es ein pauschales Ende der Fleischproduktion suggeriert.

Die AL sagt einstimmig Ja zu einer Ernährungspolitik, die sich an ökologischen Notwendigkeiten statt an Agrarlobby-Interessen orientiert.

Die Anpassung des neu definierten Berufsauftrags schafft mehr Klarheit und Fairness für Lehrpersonen bei der Arbeitszeitgestaltung. Gute Arbeitsbedingungen im Schulzimmer sind die Grundlage für gute Bildung.

Die AL unterstützt die Vorlage einstimmig.

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen» stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in Heimen – ein zentrales Anliegen linker Gesundheitspolitik.

Die AL sagt einstimmig Ja zu mehr Würde und Autonomie am Lebensende.

Gute, öffentliche Alterspflege braucht Investitionen. Der Verpflichtungskredit von 85,18 Millionen Franken sichert zeitgemässe, bedarfsgerechte Pflegeplätze in städtischer Hand.

Die AL sagt einstimmig Ja zu einer starken öffentlichen Alterspflege.

Die AL unterstützt den Verpflichtungskredit für die Schützi einstimmig. Ohne den Ersatzneubau wäre Profifussball sowohl in der Super als auch in der Challenge League nicht mehr möglich. Zudem ist das neue Garderobengebäude besonders wichtig für die Frauen- und Jugend-Mannschaften.

Gleichzeitig bleibt die AL kritisch gegenüber der fortschreitenden Kommerzialisierung des Fussballs. Die SFL trägt mit ihren stetig steigenden Stadionanforderungen entscheidend zu dieser Entwicklung bei und erhöht damit den finanziellen Druck auf Vereine und Gemeinden.
Auch werden wir genau hinschauen, ob die FCW-Führung ihr Versprechen einhält, den Frauen des FC Winterthur im neuen Stadion tatsächlich mehr und regelmässigere Spielansetzungen zu ermöglichen. Gleichstellung im Sport darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben.

Nach dem klaren Volks-Ja zum Ausbau der ARA Hard ist die entsprechende Umzonung nur konsequent.

Die AL sagt einstimmig Ja zur planerischen Umsetzung des bereits demokratisch beschlossenen Ausbaus.