Die AL hat sich nach intensiver Debatte für eine Stimmfreigabe entschieden. Eine Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass bestehende wirtschaftliche Sanktionen gegen andere Länder aufgehoben werden müssten und ein Nato-Beitritt der Schweiz künftig ausgeschlossen wäre.

Die AL lehnt einen Nato-Beitritt der Schweiz grundsätzlich und unabhängig von dieser Abstimmung ab. Ein Anliegen, das die ganze Partei eint. Bei der Neutralitätsinitiative ist dies jedoch nur einer von mehreren Punkten, die gegeneinander abgewogen werden müssen.

Ein Teil der Partei begrüsst die Initiative: Wirtschaftssanktionen treffen primär die Zivilbevölkerung, die für die jeweiligen Kriege nicht verantwortlich ist. Die Schweiz sanktioniert zudem selektiv Länder wie Kuba oder Venezuela auf Geheiss der USA.

Ein anderer Teil verweist darauf, dass es der SVP mit der Initiative primär um wirtschaftliche Partikularinteressen geht: Die Familie Blocher musste ihre Firmen in Russland wegen der Sanktionen schliessen und hat entsprechend ein handfestes ökonomisches Interesse an einer Annahme. Die Schweiz dürfe nicht noch mehr zu einem Land werden, das von autoritären, kriegstreibenden Despoten wirtschaftlich profitiert. Etwa als Drehscheibe für Sanktionsumgehungen oder als Finanzplatz für ihr Vermögen.

Aufgrund dieser gegensätzlichen, aber je berechtigten Positionen verzichtet die AL auf eine einheitliche Parole.

Die Initiative zwingt die Schweizer Landwirtschaft, insbesondere im Flachland, zu einer Reduktion der Fleischproduktion zugunsten von pflanzlicher Ernährung und Ackerbau. Das begrüsst die AL ausdrücklich als Schritt zu einer ökologischeren, ressourcenschonenderen Landwirtschaft. In den Berggebieten, die für Ackerbau ungeeignet sind, bleibt die Fleischproduktion auch mit der Initiative weiterhin möglich. Das Nein-Komitee verbreitet hier bewusst Falschinformationen, wenn es ein pauschales Ende der Fleischproduktion suggeriert.

Die AL sagt einstimmig Ja zu einer Ernährungspolitik, die sich an ökologischen Notwendigkeiten statt an Agrarlobby-Interessen orientiert.

Die Anpassung des neu definierten Berufsauftrags schafft mehr Klarheit und Fairness für Lehrpersonen bei der Arbeitszeitgestaltung. Gute Arbeitsbedingungen im Schulzimmer sind die Grundlage für gute Bildung.

Die AL unterstützt die Vorlage einstimmig.

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen» stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Menschen in Heimen – ein zentrales Anliegen linker Gesundheitspolitik.

Die AL sagt einstimmig Ja zu mehr Würde und Autonomie am Lebensende.

Gute, öffentliche Alterspflege braucht Investitionen. Der Verpflichtungskredit von 85,18 Millionen Franken sichert zeitgemässe, bedarfsgerechte Pflegeplätze in städtischer Hand.

Die AL sagt einstimmig Ja zu einer starken öffentlichen Alterspflege.

Die AL unterstützt den Verpflichtungskredit für die Schützi einstimmig.

Gleichzeitig bleibt die AL kritisch gegenüber der fortschreitenden Kommerzialisierung des Fussballs. Wir werden zudem genau hinschauen, ob die FCW-Führung ihr Versprechen einhält, den Frauen des FC Winterthur im neuen Stadion tatsächlich mehr und regelmässigere Spielansetzungen zu ermöglichen. Gleichstellung im Sport darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben.

Nach dem klaren Volks-Ja zum Ausbau der ARA Hard ist die entsprechende Umzonung nur konsequent.

Die AL sagt einstimmig Ja zur planerischen Umsetzung des bereits demokratisch beschlossenen Ausbaus.