Bund
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
Mit der 10 Millionen-Initiative, die die SVP unter dem Tarnnamen «Nachhaltigkeitsinitiative» verkauft, will sie eine Obergrenze für die Schweizer Wohnbevölkerung in der Verfassung festschreiben. Wird die Marke von 9.5 Millionen überschritten, sollen gemäss Übergangsbestimmungen zuerst Massnahmen im Asylbereich ergriffen werden, etwa beim Familiennachzug oder bei den Aufenthaltsrechten von vorläufig Aufgenommenen. Wächst die Bevölkerung weiter, soll unter anderem auch das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt werden. Diese Initiative ist keine ernsthafte Wachstumskritik, sondern ein Frontalangriff auf das Asylsystem, das nur einen kleinen Teil zum Bevölkerungswachstum beiträgt. Statt die wirklichen Probleme anzugehen, macht sie Migrant:innen zu Sündenböcken.
Die AL Winterthur hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
Mehr dazu im Blog-Beitrag der AL Zürich von Lisa Letnansky.
Änderung Zivildienstgesetz
Die Grundidee hinter der Änderung des Zivildienstgesetzes ist, den Armeebestand mittels Massnahmen beim Zivildienst zu stärken. Die relevantesten Anpassungen sind, dass mindestens 150 Tage Zivildienst geleistet werden müssen sowie die Einführung einer jährlichen Einsatzpflicht. Dies bedeutet in vielen Fällen eine Verlängerung des Dienstes weit über den aktuellen Faktor 1.5 hinaus und zielt primär darauf ab, den Wechsel nach der RS zum Zivildienst weniger attraktiv zu machen. Das Gesetz schwächt den Zivildienst als valable Alternative zum Militärdienst. Der Schweizerische Zivildienstverband hat das Referendum ergriffen.
Die AL Winterthur hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
Kanton
Änderung der Kantonsverfassung (Vertretung von Kantonsratsmitgliedern)
Die AL kämpft schon lange für die Stellvertreterregelung in den Parlamenten. Fällt ein Ratsmitglied wegen längerer Krankheit, Unfall oder Mutterschaft aus, dann fehlt in jeder Abstimmung eine Stimme, was bei knappen Mehrheiten ein Problem sein kann. Darum sollen sich Mitglieder des Kantonsrats und der Gemeindeparlamente im Kanton Zürich künftig für drei bis maximal zwölf Monaten vertreten lassen können. Der Kantonsrat hat der Stellvertretungsregelung bereits zugestimmt. Da es für die Einführung dieser Regelung aber eine Verfassungsänderung braucht, haben die Stimmberechtigten das letzte Wort darüber.
Die AL Winterthur hat einstimmig die Ja-Parole beschlossen
Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)»
Die Wohneigentums-Initiative des Hauseigentümerverbands (HEV) ist ein Frontalangriff auf eine eigenständige Wohnpolitik der Gemeinden und stellt die bewährte Wohnbauförderung und den wohnpolitischen Grundsatzartikel der Stadt radikal in Frage. Überall, wo Gemeinden Wohnungen bauen und erwerben oder den Wohnungsbau fördern, sollen sie die Hälfte als Wohneigentum abtreten. Die Folgen wären absurd. So müsste die städtische Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen nach einem Kauf die Hälfte der Wohnungen gleich wieder an Private verkaufen und betroffene Mieter:innen auf die Strasse stellen. Mehr als ein peinlicher Profilierungsversuch des HEV ist die Initiative nicht.
Die AL-Vollversammlung hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
Mehr im Überblicksartikel von Niggi Scherr zu den Wohnvorlagen.
Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative»)
A. «Wohnungsinitiative»
Die Verfassungs-Initiative der Grünen fordert eine aktive Boden- und Wohnungspolitik. Kanton und Gemeinden sollen wohnpolitisch Verantwortung übernehmen und für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot sorgen. Dazu soll eine kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit einem Startkapital von 500 Mio Franken gegründet werden, die Grundstücke erwirbt, günstigen Wohnraum erstellt oder Baurechte einräumt.
Die AL Winterthur hat einstimmig für die Volksinitiative die Ja-Parole beschlossen.
Mehr im Überblicksartikel von Niggi Scherr zu den Wohnvorlagen.
B. Gegenvorschlag
Der Wischiwaschi-Gegenvorschlag der bürgerlichen Mehrheit propagiert dagegen die Schaffung «günstiger Rahmenbedingungen» sowie eine «Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren» und zelebriert damit das neoliberale Mantra – ganz nach dem Motto: Weiter so mit einem Zusatzschub an Deregulierung!
C. Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden?
Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)»
A. «Wohnschutz-Initiative»
Eine Familie wohnt seit 15 Jahren in ihrer Wohnung. Dann kommt die Kündigung. Nach der Renovation kostet dieselbe Wohnung plötzlich 50% oder 100% mehr. Wer kann das noch bezahlen? Leerkündigungen werden gezielt eingesetzt, um Mieten massiv zu erhöhen. Verdrängung ist kein Einzelfall, sondern Alltag auf einem Wohnungsmarkt, wo Mietprofite mehr zählen als Menschen. Diese Entwicklung trifft oft langjährige Mieterinnen und Mieter, Familien ebenso wie ältere Menschen.
Die Wohnschutz-Initiative schützt vor unfairen Kündigungen und ermöglicht Gemeinden, aktiv dagegen vorzugehen. Jede Gemeinde kann selbst über konkrete Massnahmen bestimmen, um unnötige Abbrüche zu stoppen, bezahlbare Wohnungen zu erhalten und überrissene Mietaufschläge zu verhindern. So bleibt Wohnraum auch für Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen zugänglich.
Die AL Winterthur hat einstimmig für die Volksinitiative die Ja-Parole beschlossen.
Mehr im Überblicksartikel von Niggi Scherr zu den Wohnvorlagen.
B. Gegenvorschlag
Auch hier hat die AL Winterthur einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Analog wie bereits bei der Wohnungsinitiative soll auch hier mit dem Gegenvorschlag mehrheitlich am Status Quo festgehalten werden.
C. Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden?
Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien»
Die Initiative «Stopp Prämien-Schock» der SVP will den Steuerabzug für die Krankenkasse neu an die Prämienentwicklung koppeln. Profitieren von höheren Abzügen würden vor allem Besserverdienende, während diejenigen, die wirklich unter den hohen Prämien leiden, kaum hiervon profitieren würden. Kanton und Gemeinden würden dagegen markante Steuerausfälle erleiden. Die Initiative steht im Widerspruch zum Ausbau der Prämienverbilligung, für den sich die AL politisch einsetzt.
Die AL Winterthur hat die Nein-Parole beschlossen
Stadt
Neubau des Campingplatzes am Schützenweiher
In Anbetracht der reinen Zahlen, ist dieses Projekt für die Stadt tatsächlich relativ gut. Uns von der AL stören deshalb nicht die Zahlen, sondern drei sehr menschliche bzw. politische Dinge:
1. stören wir uns am TCS: Der TCS arbeitet politisch gegen die Städte: Zum Beispiel bläst gerade erst letzte Woche Bundesrat Rösti auf Bundesebene zum Angriff gegen Tempo 30 – das dank eines Vorstosses Peter Schilliger (Verwaltungsrat des TCS und Nationalrat der FDP). Die Stadt Winterthur sollte dem TCS deshalb nicht ihren einzigen Campingplatz überlassen und ihnen (falls der Camping dann tatsächlich Umsatz machen sollte) auch noch Geld in die Kasse spülen, das sie für politische Kampagnen gegen die Stadt nutzen können. Weiterhin vereinheitlicht der TCS alles: Das Chalet in Lugano und Interlaken sieht gleich aus wie eines, das es dann in Winterthur gäbe. Das wird einer vielseitigen und kulturgeprägten Stadt wie Winterthur nicht gerecht. Wie zum Beispiel auch das Regelwerk des TCS sehr einheitlich ist und so kein Spielraum mehr ist vor Ort, um Sachen anders zu machen. So ist z.B. heutzutage an Afro-Pfingsten auch immer ein grosses Fest auf dem Campingplatz. Ob das mit dem TCS zukünftig noch möglich wäre, wage ich zu bezweifeln.
2. stören wir uns am Luxuscamping: Der TCS ist überdurchschnittlich teuer, das ist ein Fakt. Wie auf dem Immobilienmarkt verdrängen die grossen Player immer mehr die kleinen Campingplätze. Menschen und insbesondere Familien mit kleinem Portemonnaie können sich so das Camping nicht mehr leisten – in diesem Fall auch nicht mehr in Winterthur. Auch von den heutigen Tourist*innen auf dem Campingplatz wird Glamping grossmehrheitlich abgelehnt. Wir wollen kein Luxuscamping, sondern einen Ort, den sich alle leisten können.
3. stören wir uns an der Verdrängung: Mit dem vorgeschlagenen Vorhaben werden über 70 Menschen aus der Stadt vertrieben. Dauercamping oder das Leben auf dem Wagenplatz ist kein Hobby, sondern ein Way of Life – für viele Menschen wird es von einer Zwischenlösung, manchmal auch aus der Not, zu einer Dauerlösung, weil sie die Gemeinschaft, die Nähe zur Natur und die Freiheit, die ihnen diese Lebensform bringt, schätzen. Schweizweit sind Dauercampierende unter Druck. Auch beim Schützenweiher gibt es viel mehr Anfragen, als es am Schluss Plätze zu vergeben gibt. Solange der Stadtrat also keinen anderen Ort für alternatives Wohnen zur Verfügung stellt, müssen diese Menschen weiter dortbleiben können, wo sie aktuell leben. Der linke Stadtrat sagt immer wieder, dass er eine Stadt für alle möchte. Hier macht er genau das Gegenteil. Nicht nur beim Schützenweiher kämpft der Stadtrat aktiv gegen alternative Wohnformen, auch auf dem Wagenplatz Mumpitz im Nägelseequartier verliert der Stadtrat zwar vor Bezirksgericht, zieht das Urteil aber an die nächste Instanz weiter. Wir von der AL sind der Meinung: Dauercamping und Wagenplätze müssen Platz haben in einer Stadt wie Winterthur.
Deshalb hat die AL zusammen mit der IG Camping erfolgreich das Volksreferendum ergriffen, sowohl zum Verpflichtungskredit von 3.16 Millionen Franken für die Neuerschliessung und Strassenverlegung als auch für den Verpflichtungskredit von 6.9 Millionen Franken für den Neubau des Campingplatzes.
Zudem werden wir einen partizipativen Prozess mit der IG Camping, die sowohl die Dauercampierenden als auch die aktuellen Tourist*innen vertritt, den Fahrenden und dem Wagenplatzkollektiv Frostschutz anstossen und zusammen eine Initiative erarbeiten, welche den Menschen, die heute dort leben oder Ferien machen, gerecht wird. Eigentlich hätten wir von einer linken Regierung ein solches Vorgehen von Anfang an erwartet. Aber da man sich lieber im eigenen Elfenbeinturm irgendwelche Luxus-Touris aus dem Hut zaubert, müssen wir als AL nun halt diese Arbeit machen. Für ein Winterthur für alle.
Die AL Winterthur hat die beiden Referenden von Anfang an mitunterstützt und hat demnach einstimmig die Nein-Parole zu den beiden Vorlagen beschlossen.
Weitere Infos auf der Webseite der IG Camping
Neuerschliessung und Strassenverlegung Pfadiheimweg (Erholungsgebiet Rosenberg)
Siehe Text zum Neubau des Campingplatzes am Schützenweiher.
Die AL Winterthur hat die beiden Referenden von Anfang an mitunterstützt und hat demnach einstimmig die Nein-Parole zu den beiden Vorlagen beschlossen.
Weitere Infos auf der Webseite der IG Camping
Ausbau und Erneuerung der Abwasserreinigungsanlage (ARA)
Der Ausbau der ARA ist notwendig. Dem Argument der Bauern ist entgegenzusetzen, dass das Landwirtschaftsland an anderer Stelle kompensiert wird.
Ersatzwahl einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts des Bezirks Winterthur für den Rest der Amtsdauer 2025–2029
IPK-Vorschlag: Alexandra Bergmann, SP
Ursprünglich konnte die IPK keine geeigneten Kandidat:innen für dieses Amt finden, daher lag dem Wahlcouvert kein Wahlvorschlag bei.