Bund
Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» mit Gegenvorschlag
A. Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»
Die AL Winterthur hat zur Initiative nach einer kurzen Diskussion Stimmfreigabe entschlossen. Argumente Pro allgemein waren dass Bargeld barrierefrei ist und wir das Anliegen der Initiatianten grundsätzlich unterstützen. Es gab jedoch während der Diskussion Bedenken bezüglich den Absendern der Initiative, da diese SVP-nahe sind und ihre Kampagne auch mit der Anti-SRG-Initiative verknüpfen (gemeinsame Abstimmungswerbung), was für uns inakzeptabel ist.
Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass Initiative wie auch Gegenvorschlag kaum eine direkte Wirkung haben werden, sie werden nicht verhindern, dass wir -wie bereits heute der Fall- mancherorts nicht mehr bar bezahlen können.
B. Gegenvorschlag
Wie bereits bei der Initiative erwähnt, sind wir grundsätzlich für das Anliegen der Initiative, auch wenn Initiative und Gegenvorschlag kaum eine direkte Wirkung haben werden. Der Gegenvorschlag hat denselben Zweck wie die Initiative, ist jedoch ein wenig sauberer formuliert. Die Kritik der Initianten am Gegenvorschlag, dass der Begriff «Bargeld» nicht dasselbe ist wie «Münzen und Noten» können wir nicht nachvollziehen und ist wohl eher vorgeschoben. Auch der Duden ist hier eindeutig, der «in bar» als «mit Geldscheinen, Münzen bezahlen» definiert.
C. Stichfrage
Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
Diese Parole war innerhalb der AL unbestritten, die Initiative ist klar abzulehnen. Die SRG ist wichtig für die Medienvielfalt wie auch eine qualitativ hochwertige Berichterstattung. Als Alternative muss man sich nur das Programm der privatrechtlichen Fernsehsender anschauen, die alleine schon im Bereich der Nachrichtensendungen qualitativ viel schlechter unterwegs sind – geschweige den in allen übrigen Bereichen.
Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)».
Die Parole zur Klimafonds-Initiative gab in der AL Winterthur ebenfalls zu reden, wir haben uns im Gegensatz zur AL Zürich (Stimmfreigabe), letztendlich für eine Ja-Parole entschlossen. Hauptkritikpunkt war schlichtwegs, dass wir mit einem weiteren Fonds unter Klima nicht reparieren und unsere Treibhausgasemissionen nicht senken können, hierfür braucht es tiefer greifende Massnahmen. Die Klimafondsinitiative betreibt hier diesbezüglich Augenwischerei, in dem sie suggeriert, wir können einfach mit noch mehr Geld hier etwas bewirken anstatt ernsthafte Änderungen am System vorzunehmen. Jedoch ist es auch dem Anliegen nicht geholfen, wenn diese Volksinitiative verworfen wird, da so etwas durchaus eine gewisse negative Symbolwirkung hat und mit der Initiative immerhin gewisse Mittel zweckgebunden für (hoffentlich) geeignete Massnahmen zur Verfügung stehen.
Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative)
Hier hat sich die AL Winterthur für eine Ja-Parole ausgesprochen. Die Individualbesteuerung ist letztendlich auch ein bereits älteres linkes Anliegen bezüglich der Gleichberechtigung und der Systemwechsel daher folgerichtig. Das es bei solch einem Systemwechsel zu unerwünschten Nebenwirkungen (Doppelverdienerpaare, die hiervon profitieren) kommen kann, ist am Ende systembedingt und lässt sich kaum verhindern.
Stadt
Stadtparlamentswahlen
Infos zu den Kandidierenden und unseren Postionen
Schulpflege
Infos zu unserer Kandidatin für die Schulpflege gibt es hier!
Stadtrat
Die AL Winterthur gibt traditionell keine direkten Wahlempfehlungen für die Stadtratswahlen ab und hat sich auch dieses Jahr nach einer entsprechenden Diskussion wieder dazu entschieden, keine eigene Kandidatur aufzustellen. Wir unterstützen aber die beiden Kandidaten der PdA, da sie grundsätzlich dieselben Ziele wie die AL Winterthur vertreten:
– Richard Müller
– Noah Ziegler
Hinterfragen des Status Quo
Sowohl die AL als auch die PdA hinterfragen die Zwänge in der neoliberalen, bürgerlichen Demokratie und suchen nach konkreten Gegenentwürfen zum herrschenden System.
Konsequent für die arbeitende Klasse
Mit Forderungen wie einer Abschaffung der Mehrwertsteuer, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und der Verstaatlichung von städtischem Land setzen sich die PdA wie auch die AL für Verbesserungen der arbeitenden Klasse ein. Nicht nur in einer Utopie von morgen, sondern im hier und jetzt.