Die Mehrwertsteuer belastet Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen relativ stärker, weil sie fast ihr ganzes Einkommen für den täglichen Bedarf ausgeben. Auch Rentner:innen mit kleinen Renten Zahlen über höhere Preise einen Teil ihrer eigenen 13. AHV wieder zurück. Dies wurde zwar mit der Ausnahme auf alltägliche Güter teilweise abgeschwächt, aber es bleibt immer noch eine Armensteuer, die niedrigere Einkommen viel mehr trifft als die hohen. Ebenfalls deckt die Steuererhöhung die Kosten nur teilweise, obwohl sie «für immer» anfallen werden. Eine vollständige und soziale Finanzierung setzt bei den Lohnbeiträge, hohen Einkommen, Gewinnen und Vermögen an statt beim Konsum – wie dies eigentlich das ganz normale System AHV wäre. Die hier aufgezwungene Diskussion über eine Finanzierung muss man daher auch als bürgerliche Diskussion deklarieren, denn eigentlich wäre die Finanzierung der AHV bereits durch die Funktionsweise der AHV völlig klar.

Die AL Winterthur hat daher mehrheitlich bei einigen Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen, wobei für die Enthaltungen im Vordergrund stand, dass eine Ablehnung im bürgerlichen Parlament wohl kaum zu einer besseren Lösung führen würde.

Knallendes Feuerwerk verursacht Lärm, Stress für Menschen und Tiere, belastet die Luft und hinterlässt giftigen Abfall. Besonders betroffen sind Haustiere, Wildtiere sowie Menschen, die empfindlich auf plötzlichen Lärm reagieren. Die Initiative «Ja zu einer Einschränkung von Feuerwerk» schafft dabei vernünftige Grenzen, ohne Feuerwerk grundsätzlich zu verbieten. Feuerwerk ohne Knalleffekt bleibt möglich, ebenso bewilligte öffentliche Anlässe.

Die AL Winterthur hat mit einer klaren Mehrheit die Ja-Parole beschlossen.

Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» der Mitte-Partei verlangt, dass bei der direkten Bundessteuer die Einkommen von verheirateten Paaren zusammengerechnet werden und sie entscheiden können, ob sie gemeinsam oder getrennt besteuert werden wollen. Für die Berechnung der Bundessteuern gilt immer der tiefere Wert. Damit soll die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden. Bundesrat, Nationalrat und Ständerat lehnen die Initiative ab. Am 8. März 2026 hat sich die Stimmbevölkerung mit über 54 Prozent Ja-Anteil für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Im Kanton Zürich betrug der Ja-Anteil rund 60 Prozent. Die Individualbesteuerung wird von Bund und Kantonen bis 2032 umgesetzt. Künftig wird jede Person unabhängig vom Zivilstand einzeln besteuert. Die Individualbesteuerung ist eine alte Forderung der Frauenbewegung und ein wichtiger Schritt Richtung Gleichstellung. Würde die Mitte-Initiative angenommen, würden verheiratete Paare bezüglich Bundessteuern besser gestellt werden als unverheiratete Personen. Zudem würde die Umsetzung des Systemwechsels mit der Individualbesteuerung massiv verkompliziert.

Die AL Winterthur hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Die Revision möchte die Regeln für Schweizer Waffenexporte lockern. Künftig sollen Waffen unter bestimmten Bedingungen auch in Staaten geliefert werden können, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Gleichzeitig erhält der Bundesrat mehr Spielraum, um von den bisherigen Exportkriterien abzuweichen. Und die Kontrolle über Wiederausfuhren wird gelockert. Damit steigt das Risiko, dass Schweizer Rüstungsgüter in Bürgerkriegsländern oder bei Staaten mit problematischer Menschenrechtsbilanz landen. Besonders widersprüchlich: Die Revision wird mit dem Krieg in der Ukraine begründet, doch Schweizer Waffen dürfen weiterhin nicht direkt an die Ukraine geliefert werden. Stattdessen geht es vor allem darum, die Schweizer Rüstungsindustrie als verlässliche Lieferantin zu positionieren. Sicherheitspolitik darf nicht zum Instrument der Standortförderung für die Rüstungsindustrie werden. Statt die Regeln für Waffenexporte zu lockern, sollte die Schweiz ihre Verantwortung dort wahrnehmen, wo sie über besondere Stärken verfügt: in der Diplomatie, im humanitären Völkerrecht und in der Friedensförderung.

Die AL Winterthur hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Die Diskussion zum Richtplan ist in der AL Winterthur weiter offen. Die geplanten Ziele des Richtplans, nämlich um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sind nach wie vor zu lasch und der Stadtrat sowie die Verwaltung konnten bereits in der Vergangenheit nicht einmal kleinere Ziele erfüllen. Daher ist es fraglich, inwiefern der Richtplan seine gesteckten Ziele erfüllen kann.

Nach einer ersten Diskussion ist die AL Winterthur daher bewusst nicht dem Ja-Komitee beigetreten. Es steht noch aus, ob wir hierzu eine Ja-Parole ausgeben oder eine Stimmfreigabe, da der Plan seine Ziele nicht erfüllen kann. Nicht zu Diskussion stand bisher eine Nein-Position, die Bürgerlichen lehnen den Richtplan mitunter aus verkehrspolitischen Gründen ab – in dieser Beziehung ist der Richtplan jedoch in Ordnung und solch eine Position würde letztendlich auch ein falsches Signal aussenden.

Die AL Winterthur hat im Stadtparlament dem Richtplan zugestimmt, jedoch an ihrer Versammlung bisher keine Parole zur Vorlage gefasst.

Die Initiative aus FDP-Kreisen würde die Stadt finanziell stark einschränken und arbeitet mit starren Sparvorgaben. Sie ist daher brandgefährlich und würde zu einem massiven Abbau von städtischen Leistungen führen.

Die AL Winterthur ist Teil des Nein-Komitees zur Initiative.