Der Winterthurer Stadtrat hat ein Defizit von 11,6 Millionen Franken für 2027 angekündigt und ein neues Sparprogramm „Haushaltsentlastung 2030“ lanciert. Für die Alternative Linke ist klar: Ein Abbau beim Service Public oder eine Erhöhung des Steuerfusses kommen nicht infrage.
Kein Grund für Sparaktionismus
Die steigenden Kosten in Bildung, Soziales und Pflege sind kein hausgemachtes Problem, sondern das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft. Die Stadt verfügt zudem Ende 2027 über rund 468 Millionen Franken Eigenkapital. Ein einmaliges Defizit von 11,6 Millionen ist damit ohne Weiteres verkraftbar.
Sehr bedenklich ist für uns das neu angekündigte Sparprogramm: Die Entlastungsmassnahmen sollen „unter Beizug einer externen Expertengruppe“ erarbeitet werden. Das klingt neutral, ist es aber nicht. Der Beizug externer Expertise darf nicht dazu führen, dass politische Wertentscheidungen als vermeintliche Sachzwänge dargestellt werden. Wo und wie gespart wird, ist keine rein technische Frage, sondern eine politische Entscheidung, für die Stadtrat und Parlament die Verantwortung tragen. Erfahrungsgemäss trifft es dabei zuerst die freiwilligen Ausgaben wie zum Beispiel Kultur, Quartier- und Jugendarbeit, Vereinsförderung oder Prävention.
Die AL Winterthur fordert deshalb volle Transparenz darüber, wer in der Expert:innengruppe sitzt, welche Kürzungen weshalb beschlossen werden und wer diese letztendlich abgesegnet hat.
Das eigentliche Problem
Die strukturelle Ursache liegt nicht in Winterthur, sondern beim Kanton Zürich. Während die Stadt in Zukunft 25 Millionen Franken pro Jahr einsparen soll, budgetiert der Kanton für 2027 einen Überschuss von 207 Millionen Franken und lässt gleichzeitig Dividenden von Grossaktionär:innen weiterhin nur zu 50 Prozent besteuern. Eine Erhöhung dieses Satzes hat der Kantonsrat 2024 abgelehnt. Die AL fordert die Winterthurer Kantonsrät:innen auf, sich für eine gerechtere Dividendenbesteuerung und einen fairen Lastenausgleich zwischen Kanton und Gemeinden einzusetzen. Dort liegt der Hebel und nicht bei Kürzungen in Winterthur.