Doch was bedeutet das für unsere Stadt?
Die FDP steht für eine Politik der sozialen Spaltung. Unter dem Deckmantel von «Eigenverantwortung» und «Wirtschaftsfreundlichkeit» werden öffentliche Leistungen abgebaut, Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt und soziale Ungleichheit vertieft. Das zeigt sich besonders deutlich in der Bildungspolitik – einem Bereich, der über die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet.
Die Volksschule als erstes Opfer?
Mit Romana Heuberger übernimmt nun eine FDP-Politikerin das Schuldepartement – und damit auch das Präsidium der Schulpflege. Bereits heute sitzt mit Anna Graf (FDP) eine weitere Freisinnige im Vizepräsidium. Zusammen mit Monika Vogel (Mitte) und Karin Hürlimann (GLP) verfügen die Bürgerlichen durch den Departementswechsel von Martina Blum (Grüne) über die Mehrheit in der Schulpflege.
Die linke Minderheit, bestehend aus unserer AL-Vertreterin Viviane Marchand sowie Christoph Lanz (SP) und Andrea Hugelshofer (SP) hat kaum Spielraum, um diese Machtkonzentration zu durchbrechen.
Die Bürgerlichen sprechen gerne von «Freiheit» und «Eigenverantwortung». In der Bildungspolitik bedeutet das oft: Wer Unterstützung braucht, wird zum
Problem erklärt.
Was das konkret bedeutet, ist absehbar:
Druck auf die integrative Schule:
Förderklassen sowie selektive Massnahmen und deren Kosten werden vermehrt zur Diskussion kommen. Wer nicht ins Raster passt, soll ausgelagert werden.
Chancengleichheit in Gefahr:
Kinder werden wieder vermehrt nach Leistung, Herkunft oder Unterstützungsbedarf ausgesiebt. Statt eine Schule für alle weiterzuentwickeln, setzt die FDP auf Selektion und Ausgrenzung.
Sparübungen bei der schulergänzenden Betreuung:
Dem Ausbau zu einem greifenden Tagesschulmodell für Winterthur
droht weitere Stagnation, wenn nicht gar Rückschritt. Gerade dort, wo
Familien auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind.
Die AL schaut genau hin – und wehrt sich
Die AL wird die Entwicklungen in der Schulpflege und im Stadtrat weiterhin kritisch begleiten. Besonders skandalös wäre es, wenn als Resultat der Konstituierung der Schulpflege im Juli die FDP nicht nur das Präsidium, sondern auch weiterhin das Vizepräsidium der Schulpflege besetzen würde. Das wäre ein Demokratieproblem – und ein klares Zeichen dafür, dass die Bürgerlichen ihre Macht ohne Rücksicht auf Ausgleich und Minderheitenschutz ausüben wollen.
Wir fordern:
Eine linke Person im Vizepräsidium der Schulpflege – für Ausgleich und Mitsprache.
Fortschritte beim Ausbau eines Tagesschulmodells für Winterthur – die Schule muss endlich familienfreundlicher werden.
Investitionen statt Sparwut – damit Integration und Chancengleichheit gelebt werden können und die Volksschule allen Kindern offensteht.
Winterthur darf nicht zur Spielwiese der FDP werden. Die AL wird sich weiter für eine soziale, solidarische und chancengerechte Volksschule einsetzen – und gegen den Rechtsrutsch in der Bildung ankämpfen.