Bund
Bundesbeschluss kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (Abschaffung Eigenmietwert)
Die Abschaffung ist unfair, weil sie Eigentümer:innen gegenüber Mieter:innen privilegiert. Ausserdem hätte eine Abschaffung (bei einem Hypothekarzins-Niveau von 1,5%) einen Einnahmeausfall von 1,8 Milliarden Franken zufolge, ¾ davon bei Kanton und Gemeinden. Da die Einführung einer Zweitliegenschaftssteuer unwahrscheinlich ist, sollte der Eigenmietwert beibehalten werden.
Die AL-Vollversammlung hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen
Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz)
Die Alternative Liste Winterthur hat in ihrer Sitzung die Stimmfreigabe beschlossen. Für ein Ja spricht, dass die wesentlichen Kritikpunkte, die wir bei der ersten Abstimmung hatten aufgenommen wurden: Die neue E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und nicht mehr in privaten Händen sein, sie wird dezentral auf den Geräten abgespeichert und soweit möglich ist die IT-Infrastruktur auch unter Open Source (auch wenn dies nicht für alles gilt, beispielsweise ist das „Face Ident“-Verfahren, dass auch Banken verwenden, rechtlich geschützt). Die Einführung der E-ID ermöglicht auch die Einführung von E-Collecting.
Die Nein-Seite sieht anderseits die Notwendigkeit der E-ID grundsätzlich als kritisch an und hat Datenschutzbedenken. Auch wenn die ID freiwillig ist, kann die E-ID trotzdem schleichend zu einer Verpflichtung werden, das sonst allenfalls gewisse Dienstleistungen nicht mehr verfügbar sind.
Beide Seiten haben auch Bedenken bezüglich der Nutzung der E-ID durch Big-Tech, ein Hauptargument der Gegenseite, wobei auf der Proseite auch erwähnt werden muss, dass man ohne die E-ID dieses Feld einfach komplett den Privaten überlässt.
Die AL Winterthur hat daher einstimmig Stimmfreigabe beschlossen. Die AL Zürich folgte dieser Parole Ende August
Kanton
Referendum Änderung des Energiegesetzes betreffend Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel (Netto-Null 2040)
Die Vorlage soll das 2022 in die Kantonsverfassung aufgenommene Ziel der Treibhausneutralität nun auch als Netto-Null 2040 in das kantonale Energiegesetz schreiben. Ausserdem wird auch ein Zwischenziel bis 2030 festgelegt. Die AL hat im Kantonsrat die Vorlage mit allen Parteien bis hin zur Mitte unterstützt und ist Teil des entsprechenden Abstimmungskomitees.