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Kanton
Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)»
Die SVP-Initiative lockt mit dem Versprechen, die Prämienlast zu lindern. Sie verlangt eine Erhöhung des Versicherungsprämienabzug um 1000 Franken pro erwachsene Person und um 200 Franken pro Kind. Somit soll der Abzug nicht mehr nach dem Landesindex der Konsumentenpreise, sondern nach der Entwicklung der Durchschnittsprämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Teuerung angepasst werden.
Für Kanton und Gemeinde bedeutet dies Steuerausfälle von je mindestens 150 respektive 45 Millionen pro Jahr. Das steht in keinem Verhältnis zu den effektiven Steuereinsparungen für den Mittelstand: Denn bei einem steuerbaren Einkommen von 80’000 Franken sind es gerade mal 62 Franken.
Der SVP-Vorschlag bringt einmal mehr eine Umverteilung von unten nach oben, denn aufgrund der Progression profitieren Menschen mit hohen Einkommen viel stärker von den Steuerabzügen als mittlere Einkommen. Tiefe Einkommen profitieren überhaupt nicht von den Steuerabzügen. Faktisch entspricht der SVP-Vorschlag einer Verbilligung der Krankenkassenprämien für Gutverdienende.
Mehr dazu im AL Info 5/22 von Melanie Berner: Lockvogelangebot der SVP
oder in der gemeinsamen und überparteilichen Medienmitteilung der AL, SP, Grüne und GLP.
Gegenvorschlag zur «Gerechtigkeitsinitiative»
Der Gegenvorschlag siehte eine Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs um 300 Franken pro erwachsene Person vor. Auch in diesem Szenario verlieren Kanton und Gemeinden rund 90 Millionen Franken Steuereinnahmen. Trotzdem entsteht kein Mehrwert für die Bevölkerung und es profitieren nur die Reichsten. Steuerabzüge sind schlicht das falsche Mittel, um gegen die hohe Prämienlast vorzugehen.
Stichfrage
Bei der Stichfrage wird der Gegenvorschlag empfohlen. Trotz erhofftem Doppel-Nein wäre eine Annahme des Gegenvorschlags das kleinere Übel.
Stadt Winterthur
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