Bundesbeschluss Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Die wichtigsten Argumente für das Nein findest Du im informativen WoZ-Plakat “Raus aus dem Asphaltwahn“.
Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs
Mehr zum Angriff der Immo-Lobby auf das Mietrecht im Blog von Walter Angst: Mietrecht: Angriff stoppen
Hintergrund-Infos: https://www.mietrechts-angriff-nein.ch/
Mietrecht: Untermiete
Mehr zum Angriff der Immo-Lobby auf das Mietrecht im Blog von Walter Angst: Mietrecht: Angriff stoppen
Hintergrund-Infos: https://www.mietrechts-angriff-nein.ch/
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EFAS)
Blog von David Winizki: EFAS – Fluch oder Segen?
Mehr Infos: https://hoehere-praemien.ch/
Stadt Winterthur
Städtische Volksinitiative „Wohnen für alle“
Die Initiative hat ein paar Schwächen. Die einseitige Fokussierung auf genossenschaftlichen Wohnungsbau hilft am Ende nur bedingt gegen die Wohnungsnot. Einerseits sind Wohnbaugenossenschaften (richtigerweise) auf eine gute soziale Durchmischung aus, was jedoch dazu führt, dass nicht nur Menschen mit einem geringen Einkommen eine Genossenschaftswohnung erhalten. 25% ist deshalb viel zu wenig. Andererseits müssen besonders in Winterthur, wo Wohnbaugenossenschaften deutlich schwächer aufgestellt sind als zum Beispiel in der Stadt Zürich, unbedingt auch Private in die Verantwortung genommen werden, um genügend preisgünstigen Wohnraum zu gewährleisten.
Nicht nachvollziehbar ist, dass Wohnungen und Einfamilienhäuser in selbst genutztem Eigentum aus der 25%-Rechnung ausgenommen sind, was den Anteil genossenschaftlicher Wohnungen verkleinert.
Nichts desto trotz ist es von den vorliegenden Vorstössen klar die ambitionierteste Option und ein wichtiger Schritt für eine sozialere Wohnpolitik. Gerade für zukünftige wohnpolitische Vorstösse gäbe ein klares Ja zur Initiative viel Rückenwind. Deshalb sagt die AL einstimmig JA zur Initiative „Wohnen für alle“.
Gegenvorschlag des Stadtparlaments zur Städtischen Volksinitiative „Wohnen für alle“
Der Gegenvorschlag des Parlaments ist klar schwächer als die Initiative, aber ambitionierter als der Gegenvorschlag des Stadtrats. Zudem sollen nicht nur Genossenschaften sondern auch Private in die Verantwortung genommen werden. Deshalb sagt die AL auch JA zum Gegenvorschlag des Stadtparlaments.
Gegenvorschlag des Stadtrats zur Städtischen Volksinitiative „Wohnen für alle“
Von aktuell 100 auf neu 120 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr ist schlicht und ergreifend zu wenig. Deshalb sagt die AL klar NEIN zum Gegenvorschlag des Stadtrats.
Stichfrage
Städtische Vorlage „Übernahme des Museumspersonals durch den Kunstverein“, Verpflichtungskredit von 4,75 Millionen Franken jährlich wiederkehrend
Die Übernahme des Museumspersonals durch den Kunstverein ist der Abschluss der Auslagerung der städtischen Museen aus dem städtischen Betrieb. Als AL lehnen wir die gesamte Auslagerung ab, insbesondere jenes des Personals, dass mit dieser Auslagerung befürchten muss, in Zukunft arbeitsrechtlich schlechter dazustehen.
Städtische Vorlage „Zweites öffentliches Hallenbad: Betriebsbeitrag und Miete“, Verpflichtungskredit von 2,9 Millionen Franken jährlich wiederkehrend
Die AL ist überzeugt, dass die Stadt langfristig billiger fahren würde, wenn sie das Hallenbad selbst baut und nicht private Investor*innen mit Steuergeldern der Winterthurer Bevölkerung subventioniert. Mit der hier vorgeschlagenen Lösung hat die Stadt kaum Mitsprecherecht über die konkrete Gestaltung des Projekts, müsste jedoch bei einem Konkurs der Investor*innen die gesamten Baukosten auf einen Schlag übernehmen. Damit stellt die Stadt den Privaten quasi einen Blankoscheck aus. Nicht mit uns!
Die AL sagt nicht grundsätzlich NEIN zu einem zweiten Hallenbad. Gemessen an der Grösse der Stadt, müsste sogar schon ein drittes Hallenbad in Planung sein. Wir sagen jedoch klar NEIN zu diesem Schnellschuss des Stadtrats.
Städtische Volksinitiative „Ja zur freien und günstigen Stromwahl“
Atomstrom macht das günstigse Angebot vom Stadtwerk nicht günstiger. Zudem ist diese Technologie schlicht und ergreifend nicht mehr zeitgemäss. Die AL lehnt die Volksinitiative der SVP deshalb einstimmig ab.