Bund
Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)
Der Biodiversität in der Schweiz geht es schlecht. So ist ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten gefährdet oder bereits ausgestorben, die Hälfte der Lebensräume bedroht. Das ist sehr alarmierend, denn eine intakte, vielfältige Natur ist Voraussetzung für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, gesunde Nahrung und hilft gegen den Klimawandel. Mit der Biodiversitätsinitiative werden Bund und Kantone zum Schutz unserer Lebensgrundlagen verpflichtet.
Die AL-Vollversammlung empfiehlt einstimmig die Annahme der Initiative.
Weitere Informationen auf der Seite des JA-Komitees.
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG-Reform)
Die BVG-Reform ist eine teure Mogelpackung, besonders für Frauen, Arbeitnehmende über 50 Jahren, ganz junge Menschen sowie die Mittelschicht – sie alle müssten mehr bezahlen und würden weniger Rente erhalten. Profitieren würden hingegen vor allem die Banken, Manager und Expert:innen, die bereits heute jährlich über 7 Milliarden Franken der Pensionskassen-Guthaben abzweigen.
Kanton
Bildungsgesetz
Anders als anerkannte Geflüchtete dürfen sogenannt “vorläufig aufgenommene” Asylsuchende erst nach fünf Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in der Schweiz Stipendien beantragen, wenn sie eine Ausbildung (Berufslehre oder Studium) absolvieren möchten. Die vorgeschlagene Änderung des kantonalen Bildungsgesetzes möchte diese unnötige und diskriminierende Hürde für junge Menschen, die Kriegen und Krisen entflohen sind und langfristig in der Schweiz bleiben werden, beseitigen.
Siehe dazu auch der Beitrag von Kantonsrätin Lisa Letnansky im AL-Info 3/24.
Stadt Winterthur
«Erneuerung der Kehrichtverwertungsanlage (KVA)» Verpflichtungskredit von 293 Millionen Franken
Die Erneuerung der KVA steigert die energetische Effizienz und den ökologischen Nutzen, ohne das die Kapazität erhöht werden muss. Durch den Ausbau der Wärmenetze könnten wir künftig ein Drittel des Winterthurer Wärmebedarfs umweltfreundlich abdecken. Dies wäre ein wichtiger Schritt, wenn wir das städtische Klimaziel von netto null CO₂ bis 2040 auch nur im Entferntesten noch erreichen wollen. Die Planung berücksichtigt zudem bereits die technischen Voraussetzungen für eine zukünftige CO₂-Abscheidungsanlage.