Bund
Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)
Wenn sich alle bürgerlichen Parteien und Organisationen für mehr Steuern einsetzen und sich die linken Parteien kritisch zeigen, kann etwas nicht stimmen. Die zur Abstimmung stehende Vorlage ist komplex. HSG-Steuerrechtsprofressor Peter Hongler lässt sich im Tagi zitieren: «Ich beschäftige mich schon seit über einem Jahr intensiv damit und verstehe sie immer noch nicht komplett.» und die SP hat eine Studie zu den Einnahmen durch die Steuerreform in den Auftrag gegeben. In „Mindeststeuer so nicht“ in der neusten Ausgabe des AL Infos versucht Niggi Scherr Klarheit zu schaffen und erklärt die Vorlage und wie es zu ihr gekommen ist.
Kurz gefasst:
Konzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sollen mit 15% besteuert werden, damit internationale Steuergerechtigkeit erreicht werden kann. In 21 Schweizer Kantonen gelten niedrigere Steuersätze. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zu 75% zurück an die Kantone und zu 25% in die Bundeskasse fliessen. Profitieren sollen insbesondere die Standortkantone der Konzerne. Die zusätzlichen Gelder sollen in die Standortattraktivität investiert werden und im nationalen Finanzausgleich wieder verteilt werden.
Allen voran bringt dies Mehreinnahmen für die Tiefsteuer-Kantone Basel Stadt und Zug (40% des Kuchens). Der interkantonale Steuerwettbewerb wird weiter eingeheizt, statt dass die Gelder zurück zum Bund fliessen und dort für wichtige Anliegen investiert werden, für die scheinbar nie genügend Geld da ist (Stichwort AHV).
Die Vollversammlung hat deshalb die NEIN-Parole gefasst.
Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit
Um die globale Erwärmung auf unter 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, verpflichtet das Pariser Klimaabkommen von 2015 erstmals zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. 180 Staaten, darunter die Schweiz, ratifizierten das Abkommen und machten es damit rechtlich bindend. Dennoch wird 7 Jahre später ein neuer Höchstwert von Co2-Emissionen in der Schweiz erreicht. 60% des Schweizer Energiebedarfs wird noch immer durch fossile Energie gedeckt, ein verbindlicher Ausstiegsplan besteht nicht.
Hier setzt das „Klimaschutzgesetz“ an und gibt der Schweiz einen klaren Absenkpfad zur Klimaneutralität 2050 vor. So steckt der Bund 2 Mrd. in die Dekarbonisierung der Gebäude und fördert nachhaltige Technologien und Prozesse. Bund und bundesnahe Betriebe sollen bis 2040 auf Netto Null kommen, Unternehmen erhalten staatliche Unterstützung (bspw. in Form von Fahrplänen) um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Finanzflüsse sollen auf eine emissionsarme Entwicklung ausgerichtet und Direktmassnahmen wie ein Impulsprogramm für Heizungsersatz und Energieeffizienz ergriffen werden. Das Klimaschutzgesetz ist ein Rahmengesetz und kann schnell und konkret umgesetzt werden.
Im Bewusstsein, dass dies erst der Anfang einer nachhaltigen und sozialverträglichen Klimapolitik ist, beschliesst die AL-Vollversammlung einstimmig die JA-Parole.
Covid 19-Gesetz
Das Gesetz regelt besondere Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie und zur Bewältigung der Auswirkungen der Bekämpfungsmassnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden. Gegen die Verlängerung wurde das Referendum ergriffen und es kommt zur erneuten Abstimmung.
Die Vollversammlung der AL beschliesst die JA-Parole
Stadt Winterthur
Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben»
Das Leben in der Stadt Winterthur wird immer teurer und das nicht erst seit der aktuellen Inflationswelle. Die Mieten und die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr.
Rund 3600 Menschen in der Stadt Winterthur verdienen weniger als 4’000 Franken bei einem vollem Pensum – ein Lohn, der kaum zum Leben reicht. Mehr als zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.
In Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, Jura und Tessin wurden bereits Mindestlöhne eingeführt, um das Tieflohnproblem zu lösen. Dabei zeigen wissenschaftliche Untersuchungen einhellig: Die Mindestlöhne führen zu deutlichen Lohnanstiegen bei den tiefsten Einkommen und haben keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen.
Im Parlament unterstützte die AL die Mindestlohn-Initiative gemeinsam mit einer breiten Allianz von SP, Grünen, Mitte und EVP.
Die AL als Mitinitiantin der Initiative beschliesst die JA-Parole.