{"id":446,"date":"2024-10-29T21:27:11","date_gmt":"2024-10-29T20:27:11","guid":{"rendered":"https:\/\/al-winti.ch\/?post_type=parole&p=446"},"modified":"2024-10-31T15:19:44","modified_gmt":"2024-10-31T14:19:44","slug":"24-november-2024","status":"publish","type":"parole","link":"https:\/\/al-winti.ch\/parole\/24-november-2024\/","title":{"rendered":"24. November 2024"},"content":{"rendered":"\n
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\n\t\tBundesbeschluss Ausbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen<\/summary>\n\t\t
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Die wichtigsten Argumente f\u00fcr das Nein findest Du im informativen WoZ-Plakat \u201cRaus aus dem Asphaltwahn<\/a>\u201c.<\/p>\n\n\t\t<\/div>\n\t<\/details>\n<\/div>\n\n\n

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\n\t\tMietrecht: K\u00fcndigung wegen Eigenbedarfs<\/summary>\n\t\t
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Mehr zum Angriff der Immo-Lobby auf das Mietrecht im Blog von Walter Angst: Mietrecht: Angriff stoppen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Hintergrund-Infos: https:\/\/www.mietrechts-angriff-nein.ch\/<\/a><\/p>\n\n\t\t<\/div>\n\t<\/details>\n<\/div>\n\n\n

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\n\t\tMietrecht: Untermiete<\/summary>\n\t\t
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Mehr zum Angriff der Immo-Lobby auf das Mietrecht im Blog von Walter Angst: Mietrecht: Angriff stoppen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Hintergrund-Infos: https:\/\/www.mietrechts-angriff-nein.ch\/<\/a><\/p>\n\n\t\t<\/div>\n\t<\/details>\n<\/div>\n\n\n

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\n\t\tBundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (EFAS)<\/summary>\n\t\t
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Blog von David Winizki: EFAS \u2013 Fluch oder Segen?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Mehr Infos: https:\/\/hoehere-praemien.ch\/<\/a><\/p>\n\n\t\t<\/div>\n\t<\/details>\n<\/div>\n\n\n

Stadt Winterthur<\/h2>\n\n\n\n
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\n\t\tSt\u00e4dtische Volksinitiative „Wohnen f\u00fcr alle“<\/summary>\n\t\t
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Die Initiative hat ein paar Schw\u00e4chen. Die einseitige Fokussierung auf genossenschaftlichen Wohnungsbau hilft am Ende nur bedingt gegen die Wohnungsnot. Einerseits sind Wohnbaugenossenschaften (richtigerweise) auf eine gute soziale Durchmischung aus, was jedoch dazu f\u00fchrt, dass nicht nur Menschen mit einem geringen Einkommen eine Genossenschaftswohnung erhalten. 25% ist deshalb viel zu wenig. Andererseits m\u00fcssen besonders in Winterthur, wo Wohnbaugenossenschaften deutlich schw\u00e4cher aufgestellt sind als zum Beispiel in der Stadt Z\u00fcrich, unbedingt auch Private in die Verantwortung genommen werden, um gen\u00fcgend preisg\u00fcnstigen Wohnraum zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

Nicht nachvollziehbar ist, dass Wohnungen und Einfamilienh\u00e4user in selbst genutztem Eigentum aus der 25%-Rechnung ausgenommen sind, was den Anteil genossenschaftlicher Wohnungen verkleinert.<\/p>\n\n\n\n

Nichts desto trotz ist es von den vorliegenden Vorst\u00f6ssen klar die ambitionierteste Option und ein wichtiger Schritt f\u00fcr eine sozialere Wohnpolitik. Gerade f\u00fcr zuk\u00fcnftige wohnpolitische Vorst\u00f6sse g\u00e4be ein klares Ja zur Initiative viel R\u00fcckenwind. Deshalb sagt die AL einstimmig JA zur Initiative „Wohnen f\u00fcr alle“.<\/p>\n\n\t\t<\/div>\n\t<\/details>\n<\/div>\n\n\n

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\n\t\tGegenvorschlag des Stadtparlaments zur St\u00e4dtischen Volksinitiative „Wohnen f\u00fcr alle“<\/summary>\n\t\t
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Der Gegenvorschlag des Parlaments ist klar schw\u00e4cher als die Initiative, aber ambitionierter als der Gegenvorschlag des Stadtrats. Zudem sollen nicht nur Genossenschaften sondern auch Private in die Verantwortung genommen werden. Deshalb sagt die AL auch JA zum Gegenvorschlag des Stadtparlaments.<\/p>\n\n\t\t<\/div>\n\t<\/details>\n<\/div>\n\n\n

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\n\t\tGegenvorschlag des Stadtrats zur St\u00e4dtischen Volksinitiative „Wohnen f\u00fcr alle“<\/summary>\n\t\t
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Von aktuell 100 auf neu 120 gemeinn\u00fctzige Wohnungen pro Jahr ist schlicht und ergreifend zu wenig. Deshalb sagt die AL klar NEIN zum Gegenvorschlag des Stadtrats.<\/p>\n\n\t\t<\/div>\n\t<\/details>\n<\/div>\n\n\n

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\n\t\tStichfrage<\/summary>\n\t\t
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\n\t\tSt\u00e4dtische Vorlage „\u00dcbernahme des Museumspersonals durch den Kunstverein“, Verpflichtungskredit von 4,75 Millionen Franken j\u00e4hrlich wiederkehrend<\/summary>\n\t\t
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Die \u00dcbernahme des Museumspersonals durch den Kunstverein ist der Abschluss der Auslagerung der st\u00e4dtischen Museen aus dem st\u00e4dtischen Betrieb. Als AL lehnen wir die gesamte Auslagerung ab, insbesondere jenes des Personals, dass mit dieser Auslagerung bef\u00fcrchten muss, in Zukunft arbeitsrechtlich schlechter dazustehen.<\/p>\n\n\t\t<\/div>\n\t<\/details>\n<\/div>\n\n\n

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\n\t\tSt\u00e4dtische Vorlage „Zweites \u00f6ffentliches Hallenbad: Betriebsbeitrag und Miete“, Verpflichtungskredit von 2,9 Millionen Franken j\u00e4hrlich wiederkehrend<\/summary>\n\t\t
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Die AL ist \u00fcberzeugt, dass die Stadt langfristig billiger fahren w\u00fcrde, wenn sie das Hallenbad selbst baut und nicht private Investor*innen mit Steuergeldern der Winterthurer Bev\u00f6lkerung subventioniert. Mit der hier vorgeschlagenen L\u00f6sung hat die Stadt kaum Mitsprecherecht \u00fcber die konkrete Gestaltung des Projekts, m\u00fcsste jedoch bei einem Konkurs der Investor*innen die gesamten Baukosten auf einen Schlag \u00fcbernehmen. Damit stellt die Stadt den Privaten quasi einen Blankoscheck aus. Nicht mit uns!<\/p>\n\n\n\n

Die AL sagt nicht grunds\u00e4tzlich NEIN zu einem zweiten Hallenbad. Gemessen an der Gr\u00f6sse der Stadt, m\u00fcsste sogar schon ein drittes Hallenbad in Planung sein. Wir sagen jedoch klar NEIN zu diesem Schnellschuss des Stadtrats.<\/p>\n\n\t\t<\/div>\n\t<\/details>\n<\/div>\n\n\n

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\n\t\tSt\u00e4dtische Volksinitiative „Ja zur freien und g\u00fcnstigen Stromwahl“<\/summary>\n\t\t
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Atomstrom macht das g\u00fcnstigse Angebot vom Stadtwerk nicht g\u00fcnstiger. Zudem ist diese Technologie schlicht und ergreifend nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Die AL lehnt die Volksinitiative der SVP deshalb einstimmig ab.<\/p>\n\n\t\t<\/div>\n\t<\/details>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Stadt Winterthur<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":422,"template":"","meta":{"_acf_changed":false,"_genesis_hide_title":false,"_genesis_hide_breadcrumbs":false,"_genesis_hide_singular_image":false,"_genesis_hide_footer_widgets":false,"_genesis_custom_body_class":"","_genesis_custom_post_class":"","_genesis_layout":"","footnotes":""},"tags":[11,9],"class_list":{"0":"post-446","1":"parole","2":"type-parole","3":"status-publish","4":"has-post-thumbnail","6":"tag-parolen","7":"tag-slider","8":"entry"},"acf":[],"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"AL Winterthur","distributor_original_site_url":"https:\/\/al-winti.ch","push-errors":false,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/al-winti.ch\/wp-json\/wp\/v2\/parole\/446","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/al-winti.ch\/wp-json\/wp\/v2\/parole"}],"about":[{"href":"https:\/\/al-winti.ch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/parole"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/al-winti.ch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/22"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/al-winti.ch\/wp-json\/wp\/v2\/parole\/446\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":470,"href":"https:\/\/al-winti.ch\/wp-json\/wp\/v2\/parole\/446\/revisions\/470"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/al-winti.ch\/wp-json\/wp\/v2\/media\/422"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/al-winti.ch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=446"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/al-winti.ch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=446"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}