{"id":206,"date":"2022-12-12T16:18:28","date_gmt":"2022-12-12T15:18:28","guid":{"rendered":"https:\/\/al-winti.ch\/?post_type=parole&p=206"},"modified":"2022-12-12T16:18:28","modified_gmt":"2022-12-12T15:18:28","slug":"25-september-2022","status":"publish","type":"parole","link":"https:\/\/al-winti.ch\/parole\/25-september-2022\/","title":{"rendered":"25. September 2022"},"content":{"rendered":"\n

Bund<\/h2>\n\n\n\n
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\n\t\t\u00c4nderung des Filmgesetzes<\/summary>\n\t\t
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Das revidierte Bundesgesetz \u00fcber Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz) soll an den digitalen Wandel im Filmkonsum angepasst werden. So sollen ausl\u00e4ndische Fernsehsender und Streamingdienste 4% des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in Schweizer Film- und Serienproduktionen investieren. Diese Regelung gilt bereits f\u00fcr Schweizer Fernsehsender, die damit einen wichtigen finanziellen Beitrag f\u00fcr die F\u00f6rderung der Schweizer Filmbranche leisten.<\/p>\n\n\n\n

Bisher gelten f\u00fcr Streamingdienste in der Schweiz keine Mindestquoten f\u00fcr das ausgestrahlte Programm. Nicht so im restlichen Europa, wo bereits verschiedene Quoten, Abgaben oder Investitionspflichten vorgeschrieben sind. Mit dem revidierten Gesetz sollen auch in der Schweiz mindestens 30% der Inhalte europ\u00e4ische Produktionen sein. Also die bereits in der EU geltende Quote und Vorgabe zur Teilnahme am MEDIA-Programm der Europ\u00e4ischen Union. Da die Quote an keine Qualit\u00e4tsvorgaben gebunden ist, behaupten Gegner:innen, dass das Angebot darunter leiden werde. Allgemein wird ein Angebotsmangel von internationalen Produktionen bef\u00fcrchtet sowie die Sonderbesteuerung von privaten Unternehmen kritisiert. Das Referendum wurde von den Jungparteien der FDP, GLP und SVP<\/a> ergriffen.<\/p>\n\n\n\n

Die Vollversammlung der AL anerkennt die Dringlichkeit der Gesetzesrevision f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die F\u00f6rderung der Schweizer Filmbranche. Sie hofft, dass dies, \u00e4hnlich wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, zur F\u00f6rderung von jungen und diverseren Produktionen f\u00fchrt. Deshalb empfiehlt die AL ein JA.<\/p>\n\n\n\n

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Filmgesetz.<\/a><\/p>\n\n\t\t<\/div>\n\t<\/details>\n<\/div>\n\n\n

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\n\t\t\u00c4nderung des Transplantationsgesetzes<\/summary>\n\t\t
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Die Gesetzes\u00e4nderung beruht auf der 2019 eingereichten Initiative „Organspende f\u00f6rdern \u2013 Leben retten“<\/a>. Diese forderte einen Systemwechsel von der Zustimmungsl\u00f6sung (Spende nur mit Zustimung) zur Widerspruchsl\u00f6sung (Keine Spende nur bei Widerspruch). Die Bundesversammlung lehnte sie jedoch ab und arbeitete einen indirekten Gegenvorschlag aus. Die Initiative ist vorerst bedingt zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n\n\n\n

Der Gegenvorschlag, der zur Abstimmung kommt, bringt nicht nur den Systemwechsel zu einer Widerspruchsregelung, sondern legt auch Rechte f\u00fcr Angeh\u00f6rige fest, die im Fall einer Spende in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. In der Schweiz herrscht ein grosser Organ-Mangel, der mit der Gesetzes\u00e4nderung verringert werden k\u00f6nnte. Zus\u00e4tzlich werden Angeh\u00f6rigen schwierige Entscheide erspart.<\/p>\n\n\n\n

Die Gegner:innen machen geltend, dass Schweigen nicht Zustimmung bedeutet. Auch k\u00f6nnten nicht alle Personen \u00fcber diese \u00c4nderung informiert werden. Diese Gefahr bestehe vor allem bei sozial schw\u00e4cheren Personen und bei Menschen, die die Landessprache nicht gen\u00fcgend beherrschen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Vollversammlung der AL \u00fcberwiegen die Pro-Argumente und es wird die Ja-Parole gefasst.<\/p>\n\n\t\t<\/div>\n\t<\/details>\n<\/div>\n\n\n

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\n\t\t\u00dcbernahme der EU-Verordnung \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache (No-Frontex-Referendum)<\/summary>\n\t\t
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F\u00fcr die operative Kontrolle der Aussengrenzen der Schengen-Staaten ist die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache (Frontex) zust\u00e4ndig. Gem\u00e4ss der EU ist die Rolle von Frontex folgend definiert: \u201cFrontex unterst\u00fctzt die EU-L\u00e4nder und die assoziierten Schengen-Staaten bei der Verwaltung ihrer Au\u00dfengrenzen. Daneben tr\u00e4gt die Agentur zur Harmonisierung der Grenzkontrollen in der EU bei. Sie erleichtert die Zusammenarbeit zwischen den Grenzbeh\u00f6rden in den einzelnen EU-L\u00e4ndern, indem sie technische Unterst\u00fctzung leistet und Fachwissen bereitstellt.\u201d<\/a><\/p>\n\n\n\n

Bei der Gr\u00fcndung von Frontex im Jahr 2005 betrug das Budget 6 Mio Euro, 2020 waren es bereits 543 Mio Euro. F\u00fcr den Zeitaum 2021-2017 ist eine Aufstockung auf 11 Milliarden Euro geplant, um eine st\u00e4ndige Reserve von 10\u2019000 Grenzschutzbeamt:innen und deren Ausr\u00fcstung zu finanzieren. Wie Frontex selbst auf der Karriere-Seite ihrer Hompeage wirbt \u201cJoin the fastest growing EU Agency\u201d.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Haupt-Aktivit\u00e4ten<\/a> von Frontex beinhalten:<\/p>\n\n\n\n