Bund
Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» (Service-citoyen-Initiative)
Die Service-Citoyen-Initiative will das Milizsystem stärken, indem alle jungen Erwachsenen zu einem Dienst verpflichtet werden. Mit dem Einbezug von Frauen würde sich die Arbeitsleistung praktisch verdoppeln – obwohl der Bundesrat dafür gar keinen Bedarf sieht. Im Detail bleibt die Initiative vage: Der Tatbeweis im Zivildienst dürfte bestehen bleiben, und ob auch Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft verpflichtet werden, wird dem Parlament überlassen. Vor einer wirklichen Gleichstellung von Frauen und Menschen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft würde also die Pflicht zum Dienst kommen.
Die AL-Vollversammlung hat die Nein-Parole beschlossen
Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» (Zukunftsinitiative)
Die Initiative für eine Zukunft fordert eine Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50% auf Vermögen über 50 Millionen, um jährlich rund 6 Milliarden Franken für den ökosozialen Umbau zu generieren. Damit sollen klimafreundliches Wohnen, die Energiewende, ein günstiger ÖV und Care-Berufe finanziert werden. Ziel ist es, die Hauptprofiteure der Klimazerstörung stärker in die Verantwortung zu nehmen, anstatt die breite Bevölkerung zu belasten.
Die Vollversammlung hat die Ja-Parole beschlossen.
Kanton
Einführungsgesetz KVG (Prämienverbilligung)
Ein langjähriges sozialpolitisches Anliegen der AL wird bei dieser Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) umgesetzt. Der Kanton Zürich muss mehr Geld für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) einsetzen, da der Kantonsanteil von 80 auf 100 Prozent des Bundesbeitrags erhöht werden soll. Die Krankenkassenprämien steigen von Jahr zu Jahr. Solange wir das unsolidarische Kopfprämien-System haben, ist die Prämienverbilligung eine wichtige Entlastung vor allem der unteren Einkommen.
Die AL-Vollversammlung hat die Ja-Parole beschlossen.
Mehr dazu im Blog-Beitrag von AL-Kantonsrätin Nicole Wyss.
Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» mit Gegenvorschlag und Stichfrage
A. Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»
Die Volksinitiative ist als allgemeine Anregung abgefasst. Wird sie angenommen, muss in einem zweiten Schritt ein Ausführungsgesetz erlassen werden. Die Initiative postuliert ein Grundrecht auf die Wahrung der eigenen Identität im digitalen Raum: Recht auf Vergessenwerden, Recht auf ein Offline-Leben, Recht auf Informationssicherheit und Hoheitsrecht über die eigenen Daten.
Die AL-Vollversammlung hat für die Volksinitiative die Ja-Parole beschlossen.
B. Gegenvorschlag
Der Kantonsrat hat einen auf den Kanton zugeschnittenen Gegenvorschlag – ebenfalls als allgemeine Anregung – erarbeitet, der unter anderem ein Recht auf staatliche Leistungen auf analogem Weg vorsieht (dabei jedoch Ausnahmen zulässt). Die AL-Fraktion erachtet den Gegenvorschlag ebenfalls als sinnvoll, da die allgemein gehaltene Initiative viel Bundesrecht tangiert.
Die AL-Vollversammlung hat auch den Gegenvorschlag die Ja-Parole beschlossen.
C. Stichfrage
Die AL hat im Kantonsrat als einzige Fraktion auch die Initiative unterstützt, da diese grundsätzlich die richtigen Ideen verfolgt und eine allgemeine Anregung noch keine fertige Vorlage ist.
Die AL Winterthur gibt bei der Stichfrage der Initiative den Vorzug.
Strassengesetz (StrG)
Die Abstimmung zum Strassengesetz ist in Wirklichkeit eine Anti-Tempo 30-Abstimmung und gleichzeitig eine Attacke gegen den Föderalismus und die Eigenständigkeit der Städte in ihrer Verkehrspolitik. Die Vorlage will die Zuständigkeit über Geschwindigkeitsanordnungen auf Strassen von überkommunaler Bedeutung vollständig an den Kanton übertragen und gleichzeitig festhalten, dass abgesehen von Ausnahmefällen immer die Höchstgeschwindigkeit zu signalisieren ist. Dadurch soll der politische Wille und die Souveränität der Städte Winterthur und Zürich untergraben werden, da die bürgerlichen Parteien auf städtischer Ebene mit ihren Anliegen keine Chance hätten.
Die AL-Vollversammlung hat einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen für den Kanton Zürich» mit Gegenvorschlag und Stichfrage
A. Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»
Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» will Städten und Gemeinden ermöglichen, Grundstücke bei einem Verkauf zuerst zu erwerben – um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern und spekulative Mietzinssteigerungen zu verhindern. Das Anliegen ist breit abgestützt und trifft angesichts steigender Mieten den Nerv der Zeit.
Die AL Winterthur hat einstimmig die Ja-Parole für die Volksinitiative beschlossen.
B. Gegenvorschlag
Der Gegenvorschlag des Regierungsrats und der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit sieht eine Verdoppelung der aktuell fast ausgeschöpften kantonalen Wohnbau-Darlehen für subventionierte Wohnungen vor. Damit werden zwei zentrale wohnpolitische Instrumente gegeneinander ausgespielt. Das Initiativkomitee hat gegen dieses Manöver Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Zudem verlangt eine von der AL initiierte und vom Gemeinderat breit unterstützte Behördeninitiative eine Verdoppelung der Wohnbausubventionen. Damit kann über dieses Anliegen separat abgestimmt werden – unabhängig vom Gegenvorschlag und vom Ausgang der Volksabstimmung.
Vor diesem Hintergrund hat die AL Winterthur die Nein-Parole beschlossen.
Stichfrage
Bei der Stichfrage spricht sich die AL-Vollversammlung einstimmig für «Initiative» aus.
ACHTUNG: Eine Meinungsumfrage zeigt, dass möglicherweise Initiative und Gegenvorschlag eine Mehrheit finden könnten. Dann gibt die Stichfrage den Ausschlag – unabhängig davon, welche der beiden Varianten mehr Stimmen erhalten hat. Also unbedingt “Initiative” ankreuzen!
Mehr dazu im Blog-Beitrag der Stadtzürcher AL-Gemeinderätin und Stadtratskandidatin Tanja Maag.
Stadt
Neue Zuständigkeit für die Festlegung der Anzahl der Wahlbüromitglieder
Die Vorlage war im Parlament unbestritten und auch an der AL-Versammlung wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen.